Meldungen Tagged mit: Regierung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz

Berlin (ots) – Es ist zu einfach, wenn behauptet wird: Die
Berufsgewerkschaften setzen auf Kosten der Mehrheit hohe Zuschläge
durch. Dahinter steckt die Vorstellung, dass es einen festgelegten
Betrag gibt, der unter der Belegschaft verteilt werden kann. Doch das
stimmt nicht. Gewerkschaften können mehr oder weniger für
Beschäftigte durchsetzen. Und

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Berliner Zeitung: Kommentar zum Maut-Gesetz

Berlin (ots) – Das Maut-Gesetz, das der Bundestag am Freitag
beschlossen hat, ist nun aber ein echtes Ärgernis geworden. Nicht nur
überträgt es die unnötige Verwaltungsarbeit an Privatfirmen,
natürlich auf Staatskosten. Trotz aller Warnungen koppelt Schwarz-Rot
die Maut zudem direkt an die Kfz-Steuerentlastung der Deutschen.
Sollte die EU wie angedroht

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