Leistungen und Strukturen II: Spezialkommission behandelt Botschaftsentwurf an den Kantonsrat

Luzern (ots) – Die parlamentarische Spezialkommission hat sich am Montag über den aktuellen Stand der Botschaft des Regierungsrates zum Projekt Leistungen und Strukturen II informieren lassen. Ferner hat sie Stellungnahmen der Regierung zu mehreren Anträgen entgegengenommen. Der Kommission fehlen bedeutende strukturelle Massnahmen und sie kritisiert, dass der Regierungsrat ihre Vorschläge kaum berücksichtigte. Die politische Beratung […]

ikr: Regierungstreffen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Kanton St. Gallen

Vaduz (ots/ikr) – In Vaduz trafen sich am 19. August die Regierungsvertreter aus Liechtenstein und St. Gallen zum jährlichen Arbeitsgespräch. Das Fürstentum Liechtenstein pflegt mit seinen Nachbarn aus dem Kanton St. Gallen traditionell gute Kontakte. Das aktuelle Arbeitstreffen in Vaduz fand unter der Leitung von Regierungschef Adrian Hasler und Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann statt. Gute und […]

ikr: Laufbahnberatung für Erwachsene

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Berufsbildungsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Aus Sicht der Regierung ist die Laufbahnberatung für Erwachsene keine staatliche Aufgabe und soll deshalb künftig von den öffentlichen Institutionen grundsätzlich nicht mehr angeboten werden. Den entsprechenden Grundsatzentscheid hat die Regierung auf Antrag der Bildungsministerin Aurelia […]

ikr: Regierung verabschiedet Verordnung über die Erstattung von Mediationskosten

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat die Verordnung über die Erstattung der Kosten einer gerichtlich verfügten Mediation durch das Land verabschiedet. Nachdem die Reform des Kindschaftsrechts am 6. Juni 2014 in zweiter und abschliessender Lesung im Landtag behandelt wurde, soll in Ergänzung dieser Reform die gegenständliche Verordnung zeitgleich mit der Reform im Kindschaftsrecht am 1. […]

Kantonale Reklameverordnung wird nicht angepasst

Luzern (ots) – Der Regierungsrat verzichtet darauf, die Reklameverordnung zugunsten von örtlichen Veranstaltungen anzupassen. Die Vernehmlassung ergab, dass die Mehrheit der Gemeinden eine Anpassung ablehnt. In der Reklameverordnung des Kantons Luzern ist festgelegt, dass Reklamen für örtliche Veranstaltungen sowie für Wahlen und Abstimmungen während sechs Wochen vor und fünf Tagen nach der Veranstaltung bzw. dem […]

Bundesfeiern 2014: Drei Bundesräte besuchen Kanton Luzern

Luzern (ots) – Anlässlich des Bundesfeiertags sind dieses Jahr drei Vertreter der Landesregierung zu Gast im Kanton Luzern: Didier Burkhalter besucht Weggis, Alain Berset die Stadt Sursee und Johann Schneider-Ammann den Wallfahrtsort Luthern Bad. Die Bundesrätinnen und Bundesräte sind am 1. August traditionell in der ganzen Schweiz unterwegs, um mit der Bevölkerung den Bundesfeiertag zu […]

ikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt)

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) verabschiedet. Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Jahre 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Die Regierung hatte daraufhin im Jahr 2013 zur Prüfung […]

ikr: Regierung genehmigt Interpellationsbeantwortung zur Standortförderung in Liechtenstein

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Standortförderung in Liechtenstein an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein genehmigt. Am 27. Februar 2014 haben die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti die Interpellation zur Standortförderung in Liechtenstein eingereicht. Die Standortförderung findet ihre […]

ikr: Stellungnahme der Regierung betreffend die Vornahme einer Umstrukturierung beim Kriminal- und beim Obergericht verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) – Anlässlich der ersten Lesung am 6. Juni 2014 hat der Landtag den Vorschlag der Regierung betreffend Umstrukturierungen und eine weitere Professionalisierung von Kriminal- und Obergericht ausdrücklich begrüsst. Hervorgehoben wurde dabei insbesondere der zukunftsweisende Charakter dieses Projekts, welches als wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung unseres Gerichtssystems zu sehen sei. Fragen wurden im Rahmen […]

ikr: Regierung plant die Umsetzung wichtiger Stossrichtungen aus der Energiestrategie 2020

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 einen Bericht und Antrag zum Energieeffizienzgesetz (EEG) verabschiedet, der die Umsetzung von 18 wichtigen Massnahmen der insgesamt 47 Massnahmen der Energiestrategie 2020 durch Abänderung, Weiterführung oder Neuaufnahme im EEG behandelt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die im Gesetz festgelegten Förderbeiträge […]