ikr: Regierung trifft LIHK-Vorstand

Vaduz (ots/ikr) – Der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) traf sich am Dienstag, 21. Oktober, zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Gespräch mit der liechtensteinischen Regierung. Wichtige Themen betreffend den Wirtschaftsstandort Liechtenstein kamen dabei zur Sprache. Nach der Begrüssung durch Regierungschef Adrian Hasler und LIHK-Präsident Klaus Risch wurden für die Wirtschaft zentrale […]

ikr: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung zur Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechts

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober die Postulatsbeantwortung zur Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechts und der Bürgergenossenschaften zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat im April mit 13 Stimmen an die Regierung überwiesen und diese eingeladen zu prüfen, ob das Gemeindebürgerrecht vereinfacht werden kann, ob es überhaupt […]

ikr: Verordnung über die Winterruhezonen für Wildtiere (WRZV)

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Verordnung über die Winterruhezonen für Wildtiere (WRZV) erlassen. Am 1. Januar 2013 trat die Verordnung über den Wildtierschutz (WTSchV) in Kraft. In der Folge stellte sich heraus, dass sich der Vollzug der Verordnung nicht in der erforderlichen Form bewerkstelligen liess. So […]

ikr: Interpellationsbeantwortung zur Pauschalbesteuerung

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Interpellationsbeantwortung betreffend Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) verabschiedet. In der Interpellation wurden an die Regierung verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart gestellt, insbesondere betreffend der zur Anwendung gelangenden Bestimmungen, unter welchen Bedingungen festgesetzte Steuerbeträge geändert werden können, wie oft in den letzten […]

ikr: Bericht und Antrag zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2016 – 2019 verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Anpassung des Faktors(k) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2016 – 2019 verabschiedet. Das heutige Finanzausgleichssystem beinhaltet mit dem Faktor(k) eine einzige, gesetzlich fixierte Steuerungsgrösse. Mit diesem Faktor wird die Höhe des […]

ikr: Abänderung Waldgesetz

Vaduz (ots/ikr) – Das Waldgesetz und das Gesetz über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens enthalten in bestimmten Bereichen konkurrierende Bestimmungen. Deshalb hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 beschlossen, dem Landtag einen Bericht und Antrag auf Abänderung des Waldgesetzes vorzulegen. Demnach sollen bestimmte Gehölze im Sinne der Begriffsdefinition des […]

ikr: Umweltschutzgesetz abgeändert

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Abänderung des Umweltschutzgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abänderung erfolgt, nachdem die EFTA-Überwachungsbehörde Umsetzungsmängel im Umweltschutzgesetz festgestellt hat. Diese betreffen unter anderem die geologische Speicherung von Kohlendioxid und den Umgang mit Abfällen. Die Regierung möchte vom Recht Gebrauch machen, die […]

Verzicht auf Sicherheitszentrum Sempach – Ausbau in Emmenbrücke

Luzern (ots) – Der Regierungsrat verzichtet auf den Neu- und Ausbau eines Sicherheitszentrums in Sempach. Um primär den Raumbedarf der Verkehrspolizei zu decken, wird stattdessen der Ausbau des Stützpunktes Sprengi in Emmenbrücke favorisiert. Eine Machbarkeitsstudie soll das Potenzial des Areals aufzeigen. Der Regierungsrat bricht die Projektarbeit für ein Sicherheitszentrum der Luzerner Polizei und der kantonalen […]

ikr: Dringend benötigte Unterstützung für die Ebola-Bekämpfung in Liberia

Vaduz (ots/ikr) – Liechtenstein stellt der Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières (MSF) für das Nothilfeprogramm im Rahmen des Ebola-Ausbruchs in Liberia 50’000 Franken zur Verfügung. Im März 2014 brach in Guinea das sich schnell verbreitende Ebola-Virus aus. Die Krankheit weitete sich anschliessend auf Sierra Leone, Liberia, Nigeria und Senegal aus. Am 8. August erklärte die Weltgesundheitsorganisation […]

ikr: Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company (PCC) – Stellungnahme der Regierung an den Landtag

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat in der September-Sitzung die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag Nr. 69/2014). Die Einführung der […]