Verzicht auf Sicherheitszentrum Sempach – Ausbau in Emmenbrücke

Luzern (ots) – Der Regierungsrat verzichtet auf den Neu- und Ausbau eines Sicherheitszentrums in Sempach. Um primär den Raumbedarf der Verkehrspolizei zu decken, wird stattdessen der Ausbau des Stützpunktes Sprengi in Emmenbrücke favorisiert. Eine Machbarkeitsstudie soll das Potenzial des Areals aufzeigen. Der Regierungsrat bricht die Projektarbeit für ein Sicherheitszentrum der Luzerner Polizei und der kantonalen […]

ikr: Dringend benötigte Unterstützung für die Ebola-Bekämpfung in Liberia

Vaduz (ots/ikr) – Liechtenstein stellt der Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières (MSF) für das Nothilfeprogramm im Rahmen des Ebola-Ausbruchs in Liberia 50’000 Franken zur Verfügung. Im März 2014 brach in Guinea das sich schnell verbreitende Ebola-Virus aus. Die Krankheit weitete sich anschliessend auf Sierra Leone, Liberia, Nigeria und Senegal aus. Am 8. August erklärte die Weltgesundheitsorganisation […]

ikr: Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company (PCC) – Stellungnahme der Regierung an den Landtag

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat in der September-Sitzung die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag Nr. 69/2014). Die Einführung der […]

ikr: IBK-Ersatzbestellung

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 Daniel Miescher, Leiter der Abteilung Mittel- und Hochschulwesen beim liechtensteinischen Schulamt, in die Kommission Bildung, Wissenschaft und Forschung der Internationalen Bodensee-Konferenz bestellt. Miescher folgt auf Helmut Konrad, der Ende November 2014 in den Ruhestand treten wird. Kontakt: Ministerium für Äusseres, Bildung und […]

ikr: Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze – Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Stellungnahme werden die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag aufgeworfenen Fragen beantwortet. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Auslegungsfragen zu einzelnen […]

ikr: Regierung genehmigt Postulatsbeantwortung zur nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 die Beantwortung einer Postulatsanfrage zur nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil genehmigt. Prüfung der nachhaltigen und gesicherten Finanzierung der LIEmobil Die Landtagsabgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer hatten die Postulatsanfrage für eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung der LIEmobil eingereicht. […]

ikr: Verstärkter Kampf gegen den illegalen Handel mit Waffen

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Der Vertrag zielt auf einen verantwortungsvollen internationalen Waffenhandel ab und […]

ikr: Regierung präsentiert ausgeglichenes Budget 2015

Vaduz (ots/ikr) – Regierung präsentiert ausgeglichenes Budget 2015 Erstmals seit mehreren Jahren kann die Regierung mit dem Voranschlag 2015 wieder einen Gewinn von CHF 4.5 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen Überschuss in der Gesamtrechnung in Höhe von CHF 28 Mio. präsentieren. Damit wird deutlich, dass die beschlossenen Sanierungsmassnahmen greifen und ihre Wirkung entfalten. Aufwand […]

ikr: Finanzplanung 2015-2018 – Ausgeglichener Staatshaushalt erwartet

Vaduz (ots/ikr) – Die diesjährige Finanzplanung der Regierung zeigt ein positives Bild. Unter den von der Regierung für die mittelfristige Planung formulierten Prämissen kann für die kommenden Jahre wieder ein ausgeglichener Staatshaushalt erwartet werden. Die Einnahmenseite ist aber trotz konjunkturell grundsätzlich positiver Entwicklung aufgrund der Veränderungen auf dem Finanzplatz immer noch mit Unsicherheiten behaftet. Steigende […]

ikr: Regierung gibt grünes Licht für das Landschaftsschutzgebiet “Wesa-Fokswinkel” in der Gemeinde Triesen

Vaduz (ots/ikr) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. September 2014 die Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet “Wesa-Fokswinkel” in der Gemeinde Triesen genehmigt. Qualitäten längerfristig sichern Gemäss Inventar der Naturvorrangflächen ist das Gebiet “Wesa-Fokswinkel” in der Gemeinde Triesen ein Teilgebiet der schützenswerten Landschaft von landesweiter Bedeutung. Ein erster Teil des Gebietes wurde bereits 2013 mit […]